Rolf Schlierer: „Das Gezerre in den Koalitionsrunden ist ein Symptom der Reformunfähigkeit von Union und FDP"
Die Republikaner haben von CDU, CSU und FDP eine klare und eindeutige Absage an eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gefordert. „Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, da streiten sich die Koalitionäre schon und der Bürger weiß nicht, woran er ist", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.
„Der Türkei-Streit in den Verhandlungsrunden ist ein Symptom für die Reformunfähigkeit der künftigen Koalition aus Union und FDP", sagte Schlierer. Die CSU sage mal wieder nein, die FDP wolle sich nicht festlegen und bekomme dafür Unterstützung von CDU-Abgeordneten, und die Kanzlerin halte sich wie üblich aus allem heraus. „Viel versprochen, nichts passiert – das wird das Motto für das Regierungsprogramm dieser Koalition", prophezeite der Bundesvorsitzende der Republikaner.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 53/09 vom 14.10.09