Republikaner fordern Sofortprogramm gegen Antisemitismus
Rolf Schlierer: „Judenfeindlichkeit muslimischer Einwanderer darf nicht länger ignoriert werden“
Die Republikaner haben ein bundesweites Sofortprogramm gegen den Antisemitismus gefordert. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor kurzem eingeführte „Expertenforum“ sei symbolpolitischer Aktionismus, der wesentliche Aspekte des Problems gezielt ausblende, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die fortdauernde Tabuisierung des sich ausbreitenden muslimischen Antisemitismus verhindere ein wirksames Vorgehen gegen antisemitische Tendenzen in unserem Land.
„Die größte Bedrohung für unsere jüdischen Mitbürger geht heute vom importierten Antisemitismus muslimischer Einwanderer aus“, sagte Schlierer. Die Bandbreite reiche von alltäglicher Hetze und Verunglimpfung bis zu tätlichen Angriffen gegen jüdische Schüler, Institutionen oder Rabbiner. Um dem muslimischen Antisemitismus in Deutschland Einhalt zu gebieten, muß nach Ansicht der Republikaner die verbreitete Hetze und Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen aus den Reihen vor allem jugendlicher muslimischer Einwanderer als dringendes gesellschaftliches Problem wahrgenommen, öffentlich gemacht und ohne Scheuklappen diskutiert werden.
Darüber hinaus müßten konkrete Maßnahmen und Aktionspläne beschlossen und umgesetzt werden, um dem importierten Antisemitismus präventiv und repressiv wirksam entgegentreten zu können, forderte Schlierer. Vor allem müsse der Zentralrat der Juden aufgefordert werden, klar und unmißverständlich gegen den muslimischen Antisemitismus Position zu beziehen, bevor es zu spät sei. Wer sich opportunistisch zur Erreichung kurzfristiger politischer Ziele mit Organisationen wie dem „Zentralrat der Muslime“ verbünde, verspiele seine Glaubwürdigkeit.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 45/09 vom 21.09.09