Republikaner fordern Beschlagnahme des „SED-Blutgelds" und Umbenennung aller nach kommunistischen Idolen benannter Straßen
Die Republikaner haben anläßlich des zwanzigsten Jahrestags des Aufbegehrens gegen das SED-Regime in Mitteldeutschland zur Vollendung der friedlichen Revolution aufgefordert. „Die Demonstrationen in Plauen und Leipzig reihen sich würdig in die zweihundertjährige Geschichte der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung ein", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Durch ihre mutigen Proteste hätten die Mitteldeutschen den Anstoß zur Wiedervereinigung gegeben. Als die Sowjetunion die Aufforderung des bankrotten SED-Regimes ablehnte, die Freiheitsbewegung mit militärischer Gewalt zu ersticken wie den Volksaufstand von 1953, sei das Schicksal der kommunistischen Terror-Diktatur besiegelt gewesen.
Schlierer erinnerte daran, daß die SED/Linke noch immer über das dem Volk abgepreßte Blutgeld des DDR-Regimes verfüge, und forderte die Beschlagnahmung des SED-Vermögens. „Der Bundestagspräsident muß endlich handeln", forderte Schlierer. Es sei ein Fehler gewesen, nach dem Zusammenbruch der DDR die für das Unrecht verantwortliche Staatspartei nicht zu verbieten und zu zerschlagen.
Ebenso skandalös ist nach Ansicht der Republikaner die fortdauernde Benennung von zahlreichen Straßen in deutschen Städten nach kommunistischen Idolen. „Die 550 Karl-Marx-Straßen, die zahlreichen nach Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg benannten Straßen müssen endlich aus den Stadtbildern verschwinden", forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Seine Partei unterstütze die Protestaktion der Berliner „Vereinigung der Opfer des Stalinismus" (VOS), die heute symbolisch die Berliner Karl-Marx-Allee in „Straße der friedlichen Revolution" umgetauft hatte.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 51/09 vom 09.10.09