Rolf Schlierer: „Von einem klaren Integrationskonzept ist die Union ebenso weit entfernt wie die Multikultis mit ihren verquasten Vorstellungen"
Der Amtsantritt der neuen Sozial- und Integrationsministerin in Niedersachsen steht nach Ansicht der Republikaner unter einem schlechten Stern. „Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen und sich als assimilierte Zuwanderin zu profilieren, trägt Frau A. Özkan durch ihre Äußerungen dazu bei, das Ziel einer sinnvollen Integrationspolitik in Frage zu stellen", kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.
Die Forderung Frau Özkans nach einer Beseitigung christlicher Symbole an deutschen Schulen werfe die Frage auf, ob es der sog. „Christlich"-Demokratischen Union künftig um die Anpassung unseres Landes an die Migranten oder um deren Anpassung an unsere Kultur gehe. Die Stellungnahme von Frau Özkan zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei macht nach Ansicht der Republikaner deutlich, daß die von Frau Merkel geführte Union längst den Beitritt der Türkei akzeptiert.
„Diese Kabinettsumbildung setzt die falschen Signale. Die christlich-islamische Union ist zu feige, sich offen dazu zu bekennen, daß sie längst eine religiöse Beliebigkeitspartei geworden ist, der es ausschließlich um den Machterhalt unter Verzicht auf sämtliche Grundsätze geht. Die Berufung von Frau Özkan dient offenbar nur dazu, islamische Wähler bei der nächsten Wahl ansprechen zu können. Von einem klaren Integrationskonzept ist die Union ebenso weit entfernt wie die Multikultis mit ihren verquasten Vorstellungen", kommentierte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer die Kabinettsumbildung in Hannover.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 20/10 vom 26.04.2010