Republikaner ergreifen Initiative zu europaweitem Bürgerbegehren für Minarettverbot

Rolf Schlierer will konservative und rechtsdemokratische Kräfte in Europa zur Unterstützung einladen

Nach dem erfolgreichen Minarettverbot in der Schweiz ergreifen die deutschen Republikaner die Initiative für ein europaweites Bürgerbegehren für ein Verbot des Baus von Minaretten in der Europäischen Union. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer will dafür die Unterstützung von rechtsdemokratischen und freiheitlich-konservativen Parteien und Kräften in mehreren europäischen Ländern gewinnen. Der heute in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines Europäischen Bürgerbegehrens vor. Mit dem „Europäischen Bürgerbegehren Minarettverbot" wollen die Republikaner die Demokratieversprechen des Lissabonner Vertrags auf den Prüfstand stellen.

„Europa ist Abendland", sagte Schlierer, „und das Abendland gehört in christliche Hand." Es sei Aufgabe aller Europäer, die schleichende Islamisierung unseres Kontinents aufzuhalten. Minarette seien weder religiöse Symbole noch zwingende Bestandteile von Gotteshäusern, sondern politische Symbole einer aggressiven Landnahme. Die Religionsfreiheit sei von einem Verbot dieser Symbole nicht berührt. Mit einem Minarettverbot nach Schweizer Vorbild könne dem radikalen Islam ein deutliches Stopschild entgegengesetzt werden. „Ich bin überzeugt, daß die große Mehrheit der Europäer ebenso denkt wie die Schweizer", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 70/09 vom 01.12.09