Steuerliche Abzugsmöglichkeiten und Veröffentlichungspflicht für Spenden an politische Parteien

 

Gültig ab 1. Juli 2002


Aufgrund der Novellierung des Parteiengesetzes und der einschlägigen steuerlichen Vorschriften bestehen ab 1.7.2002 folgende Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an politische Parteien:


Natürliche Personen

Natürliche Personen können Zuwendungen an Parteien (Beiträge und Spenden) nach § 34 g und 10 b EStG bis zum Gesamtbetrag von jährlich EUR 3.300,-- je Steuerpflichtigen (im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten EUR 6.600,--) steuerlich absetzen. Spenden an mehrere Parteien werden wie bisher addiert.

Zuwendungen bis EUR 1.650,-- mindern (bei Zusammenveranlagung bis EUR 3.300,--) nach § 34 g EStG vorweg die Steuerschuld um 50 % des zugewendeten Betrages. Höhere Zuwendungen können zusätzlich bis EUR 1.650,-- (bei Zusammenveranlagung bis EUR 3.300,--) nach § 10 b EStG steuermindernd als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Ein Beispiel: Wenn ein Lediger im Jahr EUR 2.000,-- spendet, kann er EUR 1.650,-- zu 50%, also EUR 825,-- von der Steuerschuld abziehen. Die restlichen EUR 350,-- vermindern zusätzlich als Sonderausgaben sein zu versteuerndes Einkommen.Hinweis: Spenden von Personengesellschaften s.u.


Juristische Personen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung, daß Spenden an politische Parteien in unbegrenzter Höhe verfassungskonform sind. Jedoch können diese ihre Spenden an politische Parteien steuerlich nicht geltend machen.


Veröffentlichungspflicht

Gem. § 25(2) Parteiengesetzt (PartG) sind Spenden an eine Partei bzw. ihrer Gebietsverbände deren Gesamtwert EUR 10.000,00 pro Jahr übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichungspflicht gilt für Spenden von juristischen und natürlichen Personen. Die Partei verliert staatliche Mittel in Höhe des doppelten Betrages, wenn die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht unterbleibt (§23 a Abs. 1 PartG).Wenn der Steuerpflichtige und sein Ehegatte jeweils nicht mehr als 10.000,00 EUR an eine Partei spenden, bedarf es im Falle der Zusammenveranlagung keiner Angabe im Rechenschaftsbericht.


Personengesellschaften

Bzgl. der Spenden von Personengesellschaften wurde die parteirechtliche Behandlung dieser Spenden deshalb vom Bundesminister des Innern wie folgt festgelegt:

Eine Spende einer Personengesellschaft liegt vor, wenn diese als Spenderin auftritt, d.h. wenn die Gesellschafter nicht genannt werden oder wenn zwar die Gesellschafter genannt sind, aber kein Schlüssel für die Aufteilung der Spende (i.d.R. Gewinnverteilungsschlüssel) auf die einzelnen Gesellschafter angegeben ist.

Diese Spende ist nach dem Parteiengesetz als Spende einer juristischen Person anzusehen.

Folgen nach dem Steuerrecht:

Absetzbarkeit für die Gesellschafter (je nach Gesellschafteranteil) wie bei natürliche Personen.


Folgen nach dem Parteiengesetz:

 

  • keine Bezuschussung für die Partei.
  • Veröffentlichungspflicht für die Spende der Gesellschaft bei Beträgen über EUR 10.000,00.
  • Spendet jedoch ein Gesellschafter einer Personengesellschaft an eine Partei (in Betracht kommen nur natürliche Personen), wird dessen Spende wie eine Zuwendung jeder anderen natürlichen Person behandelt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Spende von der Gesellschaft oder dem Gesellschafter überwiesen wurde. Voraussetzung ist eine entsprechende Willenserklärung des Spenders aus der ersichtlich ist, daß die Spende nicht von der Gesellschaft, sondern vom Gesellschafter gegeben wurde.

    Eine Spende eines oder mehrerer Gesellschafter einer Personengesellschaft liegt auch dann vor, wenn die spendenden Gesellschafter der Personengesellschaft genannt sind, und ein Verteilungsschlüssel angegeben ist, nachdem die Spende der Gesellschaft auf die genannten Gesellschafter verteilt wird. Auch hier ist eine Erklärung über das Einvernehmen der Gesellschafter mit der Spende der Personengesellschaft unabdingbar.