Für die deutsche Republik – Raus aus dieser EU!

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Die Bundestagsparteien haben die Idee der deutschen Republik als Nationalstaat der Deutschen einer globalen One-World-Vorstellung geopfert. Der von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt in einen europäischen Bundesstaat ohne demokratische Legitimation und Kontrolle.

Als Demokraten und Patrioten stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen. Unsere Freiheit können wir nicht im Europa von Lissabon, sondern nur in der deutschen Republik bewahren.

  • Demokratie: Bundestag und Länderparlamente haben kaum noch etwas zu entscheiden. 84 Prozent der Gesetzesakte kommen aus Brüssel – ohne daß die deutschen Bürger als Souverän eine Kontrollmöglichkeit haben. Das europäische Parlament ist weder demokratisch legitimiert noch für die entscheidenden Politikfelder zuständig.
     
  • Rechtsstaat: Anmaßende Richtlinien der EU-Kommission und einseitige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bevormunden unser Rechtssystem und unsere Justiz. Die Werte und Grundsätze unserer Verfassung werden zunehmend außer Kraft gesetzt.
     
  • Sozialstaat: Soziale Solidarität kann es maximal im Rahmen des Nationalstaates geben. Die verschwenderische Umverteilung auf EU-Ebene sprengt unsere Sozialsysteme.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Schwächen der Euro-Globalisierung gnadenlos aufgedeckt. Die Schönwetter-Währung „Euro“ droht auseinanderzubrechen, wenn Deutschland nicht die Last der drohenden Staatsbankrotte der Inflations- und Hochschuldenländer schultert.

Deutschland muß seiner Entmachtung nicht tatenlos zusehen. Es hat in Europa als wirtschaftsstärkster Staat auch das größte Gewicht und muß dieses zum Wohle des eigenen Volkes und Staates nutzen. Deshalb fordern wir Republikaner:

  • Raus aus dieser EU! Der undemokratische Brüsseler Politbüro-Zentralismus hat uns in eine Sackgasse geführt. Europa muß von vorne anfangen – und Deutschland muß den Anstoß dazu geben.
     
  • Ja zum Europa der Vaterländer: Europa muß als Bund souveräner Nationalstaaten neu gegründet werden. Neue EU-Verträge dürfen nur noch geschlossen werden, wenn alle Völker ihnen in Volksabstimmungen zustimmen.
     
  • Ausstieg aus dem Euro! Deutschland muß auf den Ernstfall des Euro-Zusammenbruchs vorbereitet sein. Unser Land darf sich nicht ruinieren, um die Schimäre einer europäischen Einheitswährung endlos am Leben zu erhalten.
     
  • Die Türkei ist kein europäisches Land! Die islamistisch regierte Türkei gehört schon deshalb nicht in einen europäischen Staatenbund, da sonst die Islamisierung Europas unaufhaltsam wird. Europa muß seine Identität als christliches Abendland verteidigen.

Veitshöchheim, den 15. März 2009

Der Bundesparteitag der Partei Die Republikaner