Rolf Schlierer gratuliert Nationalrat Ulrich Schlüer zum Abstimmungserfolg – Republikaner setzen sich für Minarettverbot auch in Deutschland ein
Die Republikaner haben den Schweizern zu ihrem klaren „Ja" für ein Minarett-Verbot gratuliert und fordern ein generelles Verbot des Baus von Minaretten und anderen islamischen Herrschaftssymbolen auch in Deutschland. „Das Minarettverbot ist ein Vorbild für ganz Europa", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. In einem Schreiben an Nationalrat Ulrich Schlüer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) beglückwünschte Schlierer den Initiator der Minarettsverbots-Volksinitiative zu dem weltweit beachteten Abstimmungserfolg.
„Das Schweizer Abstimmungsergebnis bekräftigt die Republikaner in der Forderung nach einem Verbot des Baus von Minaretten und Großmoscheen auch in Deutschland", sagte Schlierer. Die Republikaner würden in dieser Frage nicht lockerlassen, bekräftigte Schlierer und erinnerte daran, daß die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg durch hartnäckiges Thematisieren auch die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen an staatlichen Schulen bewirkt hätten.
Das sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland von Islam-Verbänden und Einwanderungslobbyisten häufig angeführte Argument, ein Minarettverbot verstoße gegen das Grundrecht der freien Religionsausübung, bezeichnete Schlierer als irreführend und demagogisch. „Zur freien und ungehinderten Religionsausübung ist weder eine Prunkmoschee noch ein Minarett als Symbol eines Machtanspruchs erforderlich", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Gebete und die Ausübung religiöser Riten seien auch in einfachen, der örtlichen Bautradition angepaßten Gebäuden möglich. Wer die Frage der Religionsfreiheit an solchen Äußerlichkeiten festmache, zeige dadurch, daß es ihm in Wahrheit um andere als religiöse Ansprüche gehe.
Die Schweizer Volksinitiative hat nach Ansicht der Republikaner einmal mehr gezeigt, daß bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland endlich ermöglicht werden müßten, damit das Volk seine von den Realitäten abgehobenen Politiker zum Anpacken drängender Probleme zwingen könne.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 69/09 vom 30.11.09