Milliarden für Griechenland: Das Faß ohne Boden ist geöffnet

Rolf Schlierer: „EU-Hilfen werden den griechischen Staatsbankrott nicht verhindern"

Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer warnt die Bundesregierung eindringlich vor der Gewährung von Unterstützungskrediten an das überschuldete Griechenland. „Die von Griechenland beantragten Finanzhilfen werden den Staatsbankrott nicht verhindern können", sagte Schlierer. An einer Umschuldung, bei der die Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten, führe früher oder später kein Weg vorbei. Es sei kaum zu erwarten, daß Athen die jetzt gewährten Kredite jemals zurückzahle. „Je mehr Milliarden man vorher in dieses Faß ohne Boden wirft, desto teurer wird der griechische Staatsbankrott für uns alle", warnte Schlierer.

„Die von den EU-Staaten vereinbarten Unterstützungskredite sind ein eindeutiger Verstoß gegen die No-Bail-Out-Klausel des Maastrichter Vertrages, die jegliche Mithaftung eines Euro-Mitgliedslandes für die Schulden eines anderen verbietet", betonte Schlierer. Schon deswegen dürfe sich Deutschland nicht an diesem von vornherein zum Scheitern verurteilten Rettungsversuch beteiligen, der aus der Währungsunion endgültig eine Inflationsunion machen werde. „Den Preis für diese falsche Politik werden Millionen Deutsche mit der drastischen Entwertung ihrer Sparguthaben und ihrer Altersvorsorge bezahlen müssen", sagte Schlierer. Griechenland sei nur der Anfang; nach diesem Dammbruch sei es nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland und die EU auch für die Schulden anderer überschuldeter Euro-Staaten geradestehen müßten: „Was Griechenland recht ist, wird Portugal und Spanien billig sein."

Der einzige Weg aus der griechischen Schuldenkrise sei ein Ausscheiden des Mittelmeerlandes aus der Währungsunion und eine Regelung der Altschulden mit den Gläubigern vor Wiedereinführung einer eigenen Währung. „Die Warnungen der Euro-Kritiker vor der Einführung der Gemeinschaftswährung haben sich bewahrheitet", sagte Schlierer. Die Unterschiede in Wirtschaftskraft und Haushaltspolitik zwischen den einzelnen Teilnehmerstaaten seien nicht überbrückbar. Der Versuch, die instabilen Südstaaten gegen jede Vernunft weiter in der Währungsunion zu halten, werde das Experiment endgültig scheitern lassen.

Schlierer erinnerte daran, daß Griechenland von Anfang nur mit massiv gefälschten Haushaltsdaten seine Euro-Teilnahme erschlichen habe. Im übrigen habe Griechenland seit seinem EU-Beitritt im Jahre 1981 fast 100 Milliarden Euro netto aus dem Gemeinschaftstopf erhalten, während Deutschland im gleichen Zeitraum rund 200 Milliarden Euro netto eingezahlt habe. Noch mehr Geld für die Sanierung Griechenlands aufzubringen werde auch die Kraft der deutschen Volkswirtschaft überfordern.

Im übrigen sei die Bundesregierung gut beraten, keine weiteren Zusagen an Athen zu machen, bevor Griechenland nicht förmlich auf seine absurden Reparationsforderungen verzichte. Diese Erpressungsversuche seien unbegründet, da nach deutscher Rechtsauffassung die Ansprüche auf weitere Kriegsentschädigungen mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag erledigt worden seien.

Schlierer verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die Deutsche Bahn seit mehr als einem Jahr die ihr zustehenden Einnahmen aus dem Verkauf grenzüberschreitender Fahrkarten in Italien nicht erhalte, weil diese auf Beschluß des obersten italienischen Gerichts beschlagnahmt worden seien, um die von der griechischen Justiz festgestellten Schadensersatzansprüche von Angehörigen der Opfer einer Vergeltungsmaßnahme einer deutschen Einheit gegen die Bewohner eines griechischen Dorfes zu befriedigen. Die Bundesregierung solle in dieser Angelegenheit Rechenschaft von den Regierungen in Rom und Athen fordern, bevor auch nur ein weiterer Euro aus deutschen Kassen nach Griechenland fließe.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 19/10 vom 23.04.2010