Rolf Schlierer: „Die Kritik der bayerischen Familienministerin Haderthauer am Krippenprogramm ist berechtigt, aber das ‚Betreuungsgeld‘ greift zu kurz"
Die Republikaner haben die Kritik von CSU-Familienministerin Christine Haderthauer an der „einseitigen staatlichen Lenkung junger Eltern bei der Frage der Kleinkindbetreuung" als „Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Jetzt müsse Haderthauer allerdings auch den nächsten Schritt gehen und dem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten „Krippensozialismus" entschieden den Kampf ansagen, forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Das von der CSU-Politikerin favorisierte „Betreuungsgeld" für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, greife aber zu kurz.
Das „Betreuungsgeld" reiche als „Kontrapunkt" zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht aus, um das Elternrecht auf freie Entscheidung in der Kindererziehung zu stärken, sagte Schlierer. Vielmehr müsse das Leyensche Krippenausbauprogramm gestoppt und sämtliche staatliche Leistungen in einem Familiengeld für Einheimische zusammengefaßt werden, das echte Wahlfreiheit ermöglichen könne. Zudem müsse die längst überfällige deutliche steuerliche Entlastung von Familien durch Anhebung des steuerfreien Existenzminimums für alle Haushaltsmitglieder auf den vollen Erwachsenenbetrag umgesetzt werden. Nur so könne die Eigenverantwortung der Eltern gestärkt werden.
Die bayerische Familienministerin Haderthauer hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert, daß der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom vollendeten ersten Lebensjahr an Eltern unter Druck setze und ihnen „auf kaltem Wege das Vertrauen und die gesellschaftliche Legitimation für die Gestaltung ihres Familienlebens ohne Krippe" entziehe.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 54/09 vom 14.10.09